Bilder mit freundlicher Genehmigung von Arno Kowalewski.
Bilder mit freundlicher Genehmigung von Arno Kowalewski.

Aktuelles

An die                                                                                        Schwelm, den 15.02.2016
Bürgermeisterin
der Stadt Schwelm
Hauptstraße 14
58332 Schwelm 


Bürgerbegehren zum Standort des neuen Rathauses

Mitteilung gemäß § 26 Abs.2 S.3 GO NW und Bitte um Kostenschätzung

Anlage(n):
1 Muster der Unterschriftenliste (vorläufig)

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

gemäß § 26 Abs.2 S.3 GO NW teilen wir Ihnen mit, dass wir beabsichtigen, ein Bür-gerbegehren zum Standort des neuen Rathauses durchzuführen.


Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den Beschluss des Rates vom 26.01.2016, mit dem die heutige Gustav-Heinemann-Schule als zukünftiger Sitz einer zentralisierten Schwelmer Stadtverwaltung bestimmt worden ist.


Die Fragestellung des Bürgerbegehrens lautet wie folgt:


Soll sich der zukünftige Sitz einer zentralisierten Schwelmer Stadtverwal-tung (neues Rathaus) einschließlich Bürgerbüro, VHS, Musikschule und Stadtbücherei am Standort des heutigen Verwaltungsgebäudes II und des Bürgerbüros in der Moltkestraße 24 (Angrenzend an die Schillerstraße) befinden?


Ansprechpartner ist Herr Norbert Meese. Weitere Daten lassen wir Ihnen zukommen.
Vertretungsberechtigte im Sinne des § 26 Abs.2 S.2 GO NW sind die Unterzeichner dieses Schreibens.


Ein vorläufiges Muster einer Unterschriftenliste ist als Anlage 1 beigefügt.
Wir bitten, uns schriftlich eine Einschätzung der mit der Durchführung der verlangten Maßnahme verbundenen Kosten (Kostenschätzung) gemäß § 26 Abs.2 S.5 GO NW mitzuteilen.


Durch den mit dem Bürgerbegehren angegriffenen Ratsbeschluss ist die Zentralisierung der Verwaltung an einem anderen Standort bereits festgelegt worden. Die mit dem Bürgerbegehren verlangte Maßnahme im Sinne des § 26 Abs.2 S.5 GO NW ist insofern nicht die Zentralisierung als solche, sondern lediglich die Verlagerung des zukünftigen Sitzes der zentralisierten Schwelmer Stadtverwaltung von der Gustav-Heinemann-Schule (Beschlusslage nach der Sitzung des Rates vom 26.01.2016) in die Moltkestraße 24 (Ziel des Bürgerbegehrens).


Da sich die Kostenschätzung nur auf die verlangte Maßnahme bezieht, gehen wir davon aus, dass nur die nicht durch Erlöse gedeckten (möglichen) Mehrkosten einer Zentralisierung in der Moltkestraße 24 gegenüber der bereits beschlossenen Zentrali-sierung in der Gustav-Heinemann-Schule Gegenstand der Kostenschätzung sein werden.
Im Übrigen bitten wir im Hinblick auf die in § 26 Abs.2 S.4 GO NW vorgesehene Hilfestellung der Verwaltung um einen fürsorglichen Hinweis, sofern aus Ihrer Sicht rechtliche Bedenken gegen das Bürgerbegehren bestehen.


Wir bitten, im Rahmen Ihrer Fürsorgepflicht auch etwaige Bedenken gegen das beigefügte Muster einer Unterschriftenliste mitzuteilen

.
Schließlich bitten wir um Mitteilung, bis zu welchem Tag das Bürgerbegehren – auch unter Berücksichtigung der Hemmung des Fristlaufs gemäß § 26 Abs.3 S.3 GO NW – einzureichen ist und wie viele Unterschriften gemäß § 26 Abs.4 GO NW für das Bürgerbegehren mindestens erforderlich sind.


Für Ihre Bemühungen danken wir bereits jetzt und verbleiben
mit freundlichen Grüßen

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© Norbert Meese