Bilder mit freundlicher Genehmigung von Arno Kowalewski.
Bilder mit freundlicher Genehmigung von Arno Kowalewski.

Aktuelles

Kommentar Bernd Richter

Die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren „Unser Rathaus“ in der Stadtmitte in Schwelm geht in die heiße Phase.

 

Die Initiatoren haben die Hürde von 1829 Unterschriften von wahlberechtigten Bürgern aus Schwelm fast erreicht, da positionieren sich die Gegner. Sie führen Formfehler als Hürden auf und sehen weiterhin das neue Rathaus, wie mehrheitlich vom Rat der Stadt auch beschlossen, im Gebäude einer grundsanierten Gustav-Heinemann-Schule an der Holthausstraße. Prüfauftrag an die Verwaltung Im Namen der CDU hat Fraktionsvorsitzender Oliver Flüshöh am Sonntag Bürgermeisterin Gabriele Grollmann einen Antrag zukommen lassen. Er beinhaltet einen Prüfauftrag an die Verwaltung, in dessen Rahmen die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens von Dritten bereits jetzt rechtlich beurteilt werden soll.

 

„Dies bietet unter Umständen die Möglichkeit, auch den Initiatoren noch entscheidende Hinweise vor Ablauf der Frist zu geben“, so der Christdemokrat.

 

In ihrem Antrag sieht die CDU-Fraktion drei Aspekte des Bürgerbegehrens kritisch: Im Bürgerbegehren ist eine Doppelfrage mit Ja oder Nein zu beantworten und zwar die Zustimmung zum Neubau in der Moltkestraße unter Einbeziehung möglicher weiterer Flächen (beispielsweise Wilhelmpark). „Zu unbestimmt und damit unzulässig ist eine Fragestellung unter anderem dann, wenn sie Raum für unterschiedliche Interpretationen lässt“, begründet die CDUFraktion einen weiteren Aspekt, der gegen die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens spreche. Um die Rathaus-Neubaupläne an der Moltkestraße zu realisieren, müsste nach Auffassung der Allianz (CDU, FDP, Grüne, BfS/SWG) ein Teil des Wilhelmplatzes bebaut werden. „Im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheids dürfte sich wohl eine weitere Diskussion in Bürgerschaft, Politik und Verwaltung anschließen, welche Flächen nun für ein Rathaus in Anspruch genommen werden müssen, können oder dürfen“, so Flüshöh. Der Ratsbeschluss über die Zukunft des neuen Rathauses in Schwelm hat nicht nur die Standortfrage betroffen. 

Auch inhaltliche Aspekte wie Kosten, Geschossflächen, Zeitplan seien vorgegeben worden, erinnert die CDU-Fraktion. Oliver Flüshöh: „Es bleibt bei der dem Bürgerbegehren zugrundliegenden Frage vollkommen unklar, wie mit diesen Teilen des Ratsbeschlusses umgegangen werden soll, ob sie Bestand haben, ersatzlos aufgehoben oder geändert werden sollen, welche Handlungsanweisung sich aus einem erfolgreichen Bürgerentscheid an die Verwaltung mithin richtet. 

 

Norbert Meese findet das Vorgehen der Allianz „spannend“, aber legitim. „Die Fraktionen haben offensichtlich Zweifel an der Arbeit der Verwaltung. Letztendlich haben wir in der Fragestellung die Auflagen umgesetzt, die uns seitens der Stadt gemacht worden sind.“

 

Beim nächsten Treffen mit den Juristen des Bürgerbegehrens würde die neue Entwicklung besprochen. Derweil sammelt die Initiative weiter fleißig Unterschriften. 133 Listen a 10 Unterschriften sind schon im Rathaus abgegeben worden, in den nächsten Tagen wollen Norbert Meese und seine 

Mitstreiter Ilona Kryl und Rainer Zachow weitere 600 Unterschriften einreichen.

 

Auch an diesem Samstag wird die Initiative ab 10.30 Uhr auf dem Bürgerplatz für ihr Bürgerbegehren werben. „Die Stimmung ist gut, die Gesprächsbereitschaft ist groß“, sagt Norbert Meese.

 

Bernd Richter

 
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