Bilder mit freundlicher Genehmigung von Arno Kowalewski.
Bilder mit freundlicher Genehmigung von Arno Kowalewski.

Aktuelles

Der erste Stammtisch des Bürgerbegehrens fand am 19.03.2016 im Café Adler statt.

Der auch in der Presse veröffentlichten Einladung waren auch einige gefolgt, so konnten auch neue Interessierte begrüßt werden. Erfreulicherweise führte dies darüber hinaus zur Erweiterung unserer Helferliste.

Frau Dr. Kryl stellte den Status quo und die Zeitschiene des weiteren Ablaufes dar. Die 3-Monatsfrist, innerhalb derer auch die Unterschriften gesammelt werden müssen, ist derzeit angehalten, da das Genehmigungsverfahren für unser Bürgerbegehren noch nicht abgeschlossen ist.

Ein wichtiges Thema war das Antwortschreiben der Bürgermeisterin. Die Verwaltung erwartet die Stellungnahme der Initiative bis zum 25.03.2016.

Die Verwaltung hatte in ihrem Antwortschreiben vom 11.03.16 eine falsche Anzahl der benötigten Unterschriften angegeben. Laut § 26 der Gemeindeordnung (GO)  muss ein Bürgerbegehren  in Gemeinden bis zu 30.000 Einwohnern von 8% der Bürger unterstützt werden. Der § 21 der GO definiert Einwohner als diejenigen, die in der Gemeinde wohnen; Bürger hingegen sind  die in der Gemeinde Wahlberechtigten.

Die acht Prozent hat man jedoch auf die Zahl der Einwohner (lt.Verwaltung derzeit  28.717) statt auf die der Bürger (ca. 23.000)  bezogen.

Desweiteren wurde diskutiert, ob es – wie von der Verwaltung gefordert - die Aufgabe der Initiative sein kann, die Gründe anzuführen, die zu dem Beschluss für die GHS geführt haben.

Darüber hinaus wurden verschiedene Fragen und Ideen diskutiert:

So wurde vor dem Hintergrund steigender Schülerzahlen auch die Schulsituation erörtert. Möglicherweise wird das GHS-Gebäude noch als Schule benötigt. Ein eventuell  erforderlicher Bau neuen Schulraumes als Ersatz würde den angeblichen Kostenvorteil des Umbaus der GHS sicherlich mehr als aufzehren!

Zur Ausgestaltung des in Aussicht gestellten Bürgerbüros im Zentrum konnte Frau Grollmann zitiert werden. Sie hatte deutlich dargestellt, dass es sich hier lediglich um ein mit einer Person besetztes  Service-Center handelt, in dem die Bürgerin bzw. der Bürger ihr/sein Anliegen vortragen kann, um dann an die entsprechende Dienststelle im Rathaus in der Holthausstraße verwiesen zu werden. Der Weg dorthin wird dadurch nicht verzichtbar!

Weitere Themen waren die Kosten, Wegebeziehungen, Stadtentwicklung etc.

Die ersten Flyer wurden verteilt und es trugen sich weitere Helfer in die Helferlisten ein.

Zur Internetseite gab es viele positive Rückmeldungen.

Da im Moment noch nicht viel getan werden kann, wurden alle gebeten, das Thema im öffentlichen Leben präsent zu halten und Ideen und Anregungen zu sammeln und den Initiatoren zur Verfügung zu stellen.

Der nächste Stammtisch wird am 2.4.2016 wieder im Café Adler von 11:00 Uhr – 13:00 Uhr stattfinden.

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© Norbert Meese