Bilder mit freundlicher Genehmigung von Arno Kowalewski.
Bilder mit freundlicher Genehmigung von Arno Kowalewski.

Erlass einer einstweiligen Anordnung

Mit der Begründung "der Dringlichkeit" beantragt die Stadt Schwelm eine einstweilige Anordnung.

Wir müssen mitteilen, dass die Stadt Schwelm bei Gericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt hat. Wir haben unverzüglich unsere Anwaltskanzlei beauftragt, tätig zu werden und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückzuweisen. Die Erwiederung ist zeitnah übermittelt worden.

Im August 2016 wurde der Antrag eingereicht. Im September erhielt das Bürgerbegehren den Schriftsatz und hat unverzüglich reagiert.

 

Mit dieser Vorgehensweise versucht die Stadt Schwelm, noch vor der beantragten Einsicht in die Akten, Fakten zu schaffen. Die „Dringlichkeit“ sei gegeben, da man sich ansonsten haushaltswidrig verhalten würde, argumentiert die Stadt. Dieses Argument ist konstruiert und entbehrt nicht nur unserer Meinung nach jeglicher Grundlage. Hier wird erneut deutlich, dass man mit allen Mitteln versuchen will, die Bürgerbeteiligung zu umgehen und das Bürgerbegehren ohne inhaltliche Auseinandersetzung zum Schweigen zu bringen.

 

Das Erwiderungsschreiben ist dem Gericht zugestellt worden. So erwarten wir nun die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zur einstweiligen Anordnung und erwarten, dass diese abgelehnt wird.

 

Wir erinner uns

Zur Erinnerung sei noch einmal erwähnt, dass auf sämtliche, auch auf politischer Ebene, angebotenen Kompromisse, wie den Antrag auf Ratsbürgerentscheid von der Verwaltungsspitze und der sie unterstützenden Parteienallianz nicht eingegangen wurde. Bestünde tatsächlich eine Dringlichkeit, wie von der Stadt jetzt dargestellt, hat sie bereits in der Ratssitzung bestanden und hätte durch eine schnelle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aufgehoben werden können.

 

Unser Ziele haben sich nicht verändert

iel unserer Klage ist es, in dieser für die Stadt Schwelm bedeutenden und das Stadtbild auf Jahrzehnte prägenden Entscheidung, den Bürger mit einzubeziehen und auf diesem Weg eine breite Zustimmung für, die aus Sicht der Initiatoren beste Lösung, zu erreichen.

 

Liebe Grüße aus der Mitte der Stadt

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© Norbert Meese