Bilder mit freundlicher Genehmigung von Arno Kowalewski.
Bilder mit freundlicher Genehmigung von Arno Kowalewski.

Information zum Bürgerbegehren

Unser Rathaus! Unsere Entscheidung! Unsere Zukunft!

29. September 2016

 

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger.

 

Am 23.08.2016 hat die Schwelmer Stadtverwaltung einen Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO gestellt. Mit diesem Antrag wurde das Gericht aufgefordert ohne mündliche Verhandlung vor Gericht die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens und die Rechtmäßigkeit der Bescheide der Bürgermeisterin zu erklären.

Begründet wurde der Antrag, aus Sicht der Verwaltung mit der „Unschlüssigkeit“ der Klage des Bürgerbegehrens. Des Weiteren behauptete man die Klage sei unbegründet.

Es wurde zudem ein Schutzbedürfnis der Verwaltung dahingehend angeführt, dass die Stadt nicht zu haushaltswidrigem Verhalten gezwungen werden dürfe und jetzt auch eine Dringlichkeit gegeben sei. In der weiteren Begründung wurde gesagt:

„Die Klage des Bürgerbegehrens könne „offensichtlich“ keine Aussicht auf Erfolg haben.“

 

Dieser Antrag war ein weiterer untauglicher und disqualifizierender Versuch einen demokratisch legitimierten Prozess zu torpedieren.

 

Nach Erwiderung dieses Antrages durch die Initiatoren hat die Schwelmer Stadtverwaltung mit Schreiben vom 23.09.2016 diesen Antrag ohne Begründung zurückgezogen.

Das Verwaltungsgericht beschloss bzgl. des Antrages:

 

·         Das Verfahren wird eingestellt.

·         Die Kosten trägt der Antragsteller.

·         Der Streitwert wird auf 15000,- € festgelegt.

 

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass mit der fast 20 seitigen Begründung des Antrages der Stadtverwaltung

 

·         ein Gericht

·         die externen Berater und Verfasser des Antrages der Verwaltung

·         der juristische Beistand des Bürgerbegehrens

·         die Initiatoren selbst

 

mit dieser Angelegenheit befasst waren und die Qualität desselben und die Erwiderung und Begründung der Initiatoren die Verwaltung veranlasst haben den Antrag zurückzuziehen.

Dies ist sicherlich auch so erfolgt, weil man einer Ablehnung durch Gericht zuvorkommen wollte, um so die zu erwartende negative öffentliche Wahrnehmung zu vermeiden. Peinlich !

Letztlich muss sich die Verwaltung die Frage stellen lassen, warum externe Berater/Anwälte bezahlt werden, die solche Eigentore schießen und man sich nicht auf die Expertise des eigenen Hauses verlässt? Fehlt hier das Vertrauen?

 

Das Verwaltungsgericht wird nun also einen Termin zur mündlichen Verhandlung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens anberaumen. Dann wird richterlich entschieden, ob es in Schwelm zu einem Bürgerentscheid in der Rathausfrage kommt oder nicht.

 

Hoffentlich wird die Verwaltungsspitze und die sie unterstützende Parteienallianz nun auf den Boden der Sachlichkeit und Fairness, auch gegenüber den vielen Einwohnern, die das Bürgerbegehren unterstützen, zurückkehren.

 

Der Antrag auf einstweilige Anordnung war ein weiterer Fauxpas in der Kommunikation mit dem Bürgerbegehren und damit auch mit den Einwohnern Schwelms, der sich leider in den geführten Schriftverkehr nahtlos einfügt.

 

Es bleibt leider festzuhalten, dass der angebotene Kompromiss einen Ratsbürger-

entscheid durchzuführen nicht angenommen wurde. Hier wäre für alle Seiten die Möglichkeit gewesen sich erneut einzubringen, Gesicht zu wahren und Bürgerbeteiligung zuzulassen.

 

Dieses Signal hätte Optimismus verbreitet und gezeigt, dass die Schwelmer Fraktionen über Parteigrenzen hinweg in der Lage sind, bei großen, auf Jahrzehnte das Stadtbild prägenden Entscheidungen den Bürger mitzunehmen und den Boden für eine breite Akzeptanz der Beschlüsse zu bereiten.

 

Liebe Grüße aus der Mitte der Stadt

 

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© Norbert Meese