Bilder mit freundlicher Genehmigung von Arno Kowalewski.
Bilder mit freundlicher Genehmigung von Arno Kowalewski.

Rathaus auf Brauereigelände?

Presseerklärung vom 02.02.2017

Rathaus auf das Brauereigelände?

Am 17. Januar 2017 waren die Initiatoren des Bürgerbegehrens zu einem Gespräch mit der Verwal­tungsspitze eingeladen. In diesem Gespräch ist den Initiatoren des Bürgerbegehrens eröffnet worden, dass man mit dem künftigen Erwerber der Brauereibrache Verhandlungen über eine Unterbringung der Verwaltung auf dem Gelände führen möchte.

Die Grundlagen für das Bürgerbegehren, die Klage zurückzunehmen, sind damit aber noch nicht ge­schaffen. Der heutige Antrag, der von den meisten Fraktionen erarbeitet wurde, zeigt einen Weg auf. Dieser Weg beinhaltet die Erkenntnis „unser Rathaus gehört in die Mitte". Dies würde der Zielsetzung des Bürgerbegehrens weitestgehend entsprechen, die Verwaltung im Zentrum der Stadt unterzubrin­gen.

Für uns steht aber weiterhin der Beschluss, das Rathaus in der Holthausstraße (Schule West) zu bauen im Raum, da dieser mit dem beschlossenen Antrag heute nicht zurückgenommen wurde. Erst dann würde die Grundlage für die Klage des Bürgerbegehrens entfallen, die sich auf 3188 Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger stützt.

Mit dem heute beschlossenen Antrag hat der Rat der Stadt sich darauf geeinigt, die Verwaltung mit der Verfolgung dieser Möglichkeit zu beauftragen. Wir, die Initiatoren des Bürgerbegehrens werden dieser neuen Entwicklung eine Chance geben.

Daher werden unsere Juristen zu prüfen haben, dass die Rechtsposition des Bürgerbegehrens nicht gefährdet ist, bis diese neue Entwicklung abschließend geprüft ist. Bei positiver Beurteilung werden die Initiatoren das Verwaltungsgericht bitten, das Verfahren zunächst ruhend zu stellen, um den be­teiligten Parteien die Möglichkeit zu geben ohne Zeitdruck Verhandlungen aufzunehmen.

Wir begrüßen die Erkenntnis von vielen Entscheidungsträgern, dass eine zentralisierte Verwaltung auch eine Chance auf einen zentralen Standort verdient.

Mit freundlichen Grüßen

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© Norbert Meese